Politik an den Interessen von Menschen vorbei

Wie die Stadtverwaltung und ihre Vertreter_innen sich den Belangen der Potsdamer_innen annehmen ist bedenklich

politik-an-den-interessen_hpSeit über einem Jahr kämpfen zumeist junge Menschen in der Landeshauptstadt um den Erhalt ihrer Freiräume. Sei es Kultur, die Ausgehmöglichkeit, die erschwinglich ist, oder der Platz zum Skaten, Graffiti sprühen und für soziale Kontakte. Mit der Schließung der Schloßstraße 13, in welcher der Jugendclub S 13 und der Spartacus zu hause waren, verschwand eine wichtige Anlaufstelle in der Innenstadt. Oberbürgermeister Jann Jakobs garantierte, eine schnelle Ausweichmöglichkeit. Nachdem auch die Graffitiflächen in der Schiffbauergasse der Sanierung zum Opfer fielen, trafen sich Anfang November 2008 über 1.500 Menschen, um für „Freiräume statt Schlossträume“ friedlich zu demonstrieren. Am selben Abend fand in der ehemaligen Skaterhalle, welche auch zu den verkauften und geschlossenen Freizeitmöglichkeiten gehört, eine Party statt. Für einen Abend sollte diese wieder zum Leben erweckt werden. Wie dies endete war mehrere Wochen in den Zeitungen nachzulesen. Berliner Polizisten_innen, welche wegen Ruhestörung gerufen wurden, setzten trotz Abbruch der Veranstaltung Knüppel ein, um die Besucher_innen auseinander zu treiben. Von Beschimpfungen, Drohungen und Körperverletzungen war zu lesen (vgl. PNN v. 9.11.2008) und statt zur Aufklärung dieser Vorwürfe und des Einsatzes beizutragen, erhob die Stadtverwaltung Strafantrag gegen Unbekannt wegen Hausfriedensbruch. Dadurch konnten die Teilnehmer_innen keine Zeugenaussage machen, da sie Gefahr liefen sich selbst als „Täter_in“ zu stigmatisieren.

Die Frustration und Wut unter den jungen Menschen wuchs und die erste darauf folgende Stadtverordnetenversammlung wurde zum Anlass genommen, die gewählten Vertreter_innen auf die problematische Entwicklung aufmerksam zu machen und das Verlangen nach Aufklärung des Polizeieinsatzes anzubringen. Rund 40 zumeist junge Menschen unterbrachen die Versammlung und zogen mit Spruchbändern, lauten Rufen und Flugblättern in den Plenarsaal ein. Auch wenn die Protestierenden nicht die Formalitäten einhielten und ihr Rederecht nicht im Vorfeld beantragten, wandten sie sich an diejenigen Vertreter/innen, die sie einige Wochen zuvor gewählt hatten. Als ihnen dann mit Mehrheit ein Rederecht eingeräumt wurde, verließen der Oberbürgermeister und Vertreter_innen der CDU den Plenarsaal. Jann Jakobs ließ sich dazu hinreißen, diese Art des Protestes mit Methoden der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik zu vergleichen. Demokratie müsse ohne Druck stattfinden können, sagte er im Potsdam TV und distanzierte sich nicht von seiner Aussage. Dass Jugendliche nicht immer nach Regeln spielen ist bekannt. Gerade er als Demokrat und gelernter Sozialarbeiter hätte wissen müssen, dass diese Aussage nicht nur die Stimmung weiter anheizt, sondern er damit auch weit über die Grenzen hinaus geschossen ist. politik_an_den_interessen_hp1

In einem Interview, welches er bereits 1993 in der damaligen Position als Jugendamtsleiter, gab sagte er „[…] Das eigentliche Problem ist die Stadt selbst. Es gibt immer weniger Freiräume, Plätze, wo Kinder sich unbeobachtet ausprobieren können, Abenteuer erleben. […]“ (nachzulesen in POTZ- Das Potsdam-Magazin, Oktober 1993, S. 13). In den Jahren hat sich nicht viel verändert. Die Freiräume fallen den Sanierungen zum Opfer und die jungen Potsdamer_innen wollen und können dies nach diesen Aussagen des OB nicht hinnehmen.

Im gleichen Interview gab er auf die Frage an, was ihn denn für den Job als Jugendamtsleiter qualifiziere „[…] Ich bin neugierig und experimentierfreudig, ich liebe Experimente. […] ich kann zuhören, ich habe Moderationsfähigkeiten.“ Neues ausprobieren? Zuhören und verhandeln? Davon haben die Protestierenden in der StaVo nichts mitbekommen. Bis heute kämpfen die jungen Potsdamer/innen für ihren Platz in der Stadt. Als angestrebte Kulturhauptstadt 2010 muss es doch möglich seine Freiräume, wie sie sich die Bürger_innen vorstellen, zu schaffen und zu erhalten. Seit dem Sommer letzten Jahres arbeiten motivierte und engagierte Menschen daran, Konzepte zu schreiben, den Bedarf an Bandproberäumen und Graffitiflächen zu erfassen, ihre gefährdeten Projekte zu erhalten, neue Ideen in die Kulturarbeit einzubringen, um praktisch der Stadt die Arbeit abzunehmen, die sie selbst nicht leistet.

Mit einem Forderungskatalog und Vorschlägen wandten sie sich Ende Januar 2009 an die Stadtverwaltung. Diese hat angekündigt, sich Ende April dazu zu äußern. Seit einem Jahr sind Freiräume aus der Innenstadt praktisch verschwunden. Greifbare Ergebnisse gibt es bis heute nicht.

Dafür werden Menschen für ihr ehrenamtliches Engagement und den Kampf für einen kulturellen Platz in der Stadt mit Nationalsozialisten verglichen und Opfer von prügelnden Polizist_innen.

Und die Verwaltung? – diese prüft seit einem Jahr.

Das Versprechen, sich um Ausweichmöglichkeiten in der Innenstadt zu kümmern, ist bis heute nicht eingelöst. Mehr und mehr Projekte und Freiräume verschwinden und die Bürger_innen – werden hingehalten.

Fakt ist, ein Jahr vor der nächsten Oberbürgermeisterwahl hat Jann Jakobs durch seine nicht eingehaltenen Versprechen, den Nazivergleich und das mangelnde Interesse seiner Verwaltung an den Bedürfnissen der Potsdamer_innnen diese Stimmen verloren.

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