Stadtentwicklung am Griebnitzsee

In Babelsberg steht die Bevölkerungspyramide auf den Füßen und nicht auf dem Kopf, wie in manchen schrumpfenden Gegenden. Seit der Wende hält der Zuzug junger Familien an, die diesen Stadtteil anziehend finden. Die Verkehrsanbindungen nach Berlin und Potsdam sind optimal, mensch darf sich als Bewohner beider Städte fühlen. Viele lockt das Wasser, das Potsdam überall umgibt und hier am Griebnitzsee und an der Havel besonders nah und schön ist. Die bis zur Wende von DDR- Truppen bewachte „No-go Area“ – der ehemalige Grenzstreifen am südlichen Ufer des Griebnitzsees – hat sich in den letzten Jahren zur Flaniermeile, Joggingstrecke, Radfahrweg und Geschichtslehrpfad am Ufer entwickelt. Dies wird er nach der Planung der Stadt und dem Willen der meisten Potsdamer auch in Zukunft bleiben, selbst wenn er im Moment nach seiner mutwilligen Sperrung am 18.4.2009, nicht durchgehend nutzbar ist. Der Anstoß zur öffentlichen Nutzung des Griebnitzseeufers geht auf die Zeit kurz vor der Wiedervereinigung zurück, als die Stadtverordneten beschlossen, das Grenzgebiet zu einem Erholungsgebiet zu machen. Dass dies nicht von selbst passieren würde, sondern eine ganze Reihe von Schritten bis zu einer rechtlich abgesicherten Nutzbarkeit des Ufers erfordern würde, wurde im Enthusiasmus der Nachwendezeit allerdings unterschätzt. Erst 2007, nachdem der Uferweg schon zweimal von Privatanliegern abgesperrt worden war, wurde endlich ein Bebauungsplan verabschiedet – einstimmig in der Stadtverordnetenversammlung vom November – der die nötige Rechtsgrundlage für eine durchgehende öffentliche Nutzbarkeit des Uferstreifens schafft. Bis heute bleibt allerdings ein Dilemma: die Stadt möchte eine öffentliche Nutzbarkeit und hat diese planungsrechtlich im B-Plan festgeschrieben, die Brandenburgische Landesverfassung verpflichtet Kommunen Seeufer offen zu halten oder zu eröffnen, am Griebnitzsee liegen der Uferweg und der Zugang zum Wasser aber teilweise auf Privatgrundstücken.

Wie ist es hierzu gekommen? Gegen Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts entstand die Villenkolonie Babelsberg. Am Ufer des Griebnitzsees wurden die Gärten der Villen angelegt, das Ufer wurde so weitgehend privat. In der Nazizeit wurden viele der ursprünglichen Villenbewohner_Innen aus Deutschland vertrieben. Nach Kriegsende wurde der Uferstreifen innerdeutsche Grenze, die Villen wurden für staatliche Einrichtungen der DDR und als Wohnraum genutzt, die ganze Villenkolonie war Sperrgebiet. Seit der Wende und der Demontage der Grenzanlagen wird das Ufer durch die Öffentlichkeit genutzt. Ganz vereinzelt wurden Grundstücke, die bis zum See reichen, an Alteigentümer_Innen zurückgegeben. Der größte Teil des Grenzstreifens fiel der neuen Eigentümerin, der Bundesrepublik Deutschland, als Rechtsnachfolgerin der Nationalen Volksarmee der DDR zu, die das Ufer seit dem Mauerbau besetzt hatte. Da Potsdam für das Ufer eine öffentliche Nutzung für seine Bürger_Innen vorsah, schloss die Stadt 1996 mit dem Bund zunächst einen Nutzungsvertrag für das Ufer. Um die Eigentumsfrage folgten dann jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Bund, die die Stadt Potsdam im Jahr 2003 endgültig verlor, vor allem, weil sie noch keinen fertigen Bebauungsplan vorweisen konnte. Nachdem der Bund damit endgültig Besitzerin des Ufers war, gab es für ihn nach dem Mauergrundstücksgesetz zwei mögliche Verfahrensweisen mit dem Besitz umzugehen: Verkauf der Grundstücke an private Antragsteller_Innen oder Nutzung für die Öffentlichkeit bei übergeordnetem öffentlichem Interesse. Im Jahr 2004 sammelte die Initiative „Griebnitzsee für Alle“ 7000 Unterschriften, von Nutzern_Innen des Ufers. Ein großes öffentliches Interesse war also klar dokumentiert. Dennoch wurden ab 2004 zahlreiche Grundstücke an private Neukäufer_Innen veräußert und hierdurch ein großes Hindernis für eine von der Stadt Potsdam gewollte öffentliche Nutzung des Ufers geschaffen.

Zur Erinnerung: die Landesverfassung verpflichtet die Kommune Seeufer ggf. zu eröffnen. Dieser Verpflichtung kommt die Stadt Potsdam mit dem jetzt rechtskräftigen Bebauungsplan insofern nach, als dieser einen offenen Uferpark vorsieht. Wie kommt mensch aus dem Dilemma heraus, dass das Ufer teilweise privat ist? Der Bebauungsplan, der unter mehrfacher Beteiligung der Öffentlichkeit zu Stande gekommen ist, gibt die rechtliche Möglichkeit zur Enteignung der für den Uferpark benötigten Flurstücke bei angemessener Entschädigung. Das wäre der worst case und eine Gradwanderung für die Stadt Potsdam, weil für schlechte Presse schon gesorgt würde, sollte es tatsächlich zu Enteignungen kommen. Natürlich sind Vergleiche mit Zwangsräumungen durch die Nazis im Rahmen einer ethnischen Säuberung oder die zwangsweise Umwandlung von Privateigentum in „Eigentum des Volkes“ durch die DDR an den Haaren herbei gezogen und unerträglich, aber versprüht durch Anwälte von Anrainern, die das Ufer gegen alle Öffentlichkeit für sich allein wollen, hätten sie dennoch eine giftige Wirkung.

Besser für alle wäre es also, wenn jeder der Grundstückseigentümer_Innen die Verfassung auf seinem Grundstück anwenden würde und Weg und Ufer auf Dauer verlässlich offen lassen würde und dies als so genannte Dienstbarkeit im Grundbuch festgehalten würde. Eine private Nutzung der zwischen Weg und Wasser gelegenen Flurstücke als Garten, müsste hierzu ja nicht unbedingt im Widerspruch stehen. Eine ganze Reihe von Anrainer_Innen haben in diesem Sinne bereits eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt gefunden. Im Gegenzug bekommen Privatanlieger_Innen- wie im Bebauungsplan vorgesehen -die Möglichkeit Stege anzulegen und Bootshäuser zu bauen, obwohl dies mit dem Naturschutzgesetz kollidiert. Aber bisher sind nicht mit allen Anrainer_Innen Lösungen gefunden worden, wie die aktuelle Sperrung des Weges zeigt.

Man darf also gespannt sein, wie die Entwicklung weiter geht. Jan Jakobs, der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam hat mehrfach betont, dass ihn letztlich nichts daran hindern wird die Ziele des Bebauungsplans durchzusetzen und der Öffentlichkeit auf Dauer eine Nutzung des Ufers zu ermöglichen. Der Hilfe der vielen Nutzer_Innen des Ufers, die auch wissen, dass mensch nichts umsonst bekommt und Projekte der Stadt zur Realisierung der Ziele des B-Plans auch finanziell unterstützen würden, kann er sich hierbei sicher sein.

(wr)

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