Der Konzern Potsdam

Mitunter verblüffen die politisch Verantwortlichen im Potsdamer Rathaus durch eine klare Sprache. Der Finanzbeigeordnete und Bürgermeister Burkhard Exner bezeichnet das intransparente Gewirr der städtischen Betriebe gern als „Konzern Stadt“. Bezeichnenderweise findet er diesen Begriff für eine Kommune durchaus nicht negativ, sondern fühlt sich in der Rolle des Konzernfinanziers auch noch sichtlich wohl.

Natürlich muss ein richtiger Konzern auch richtig Gewinn abwerfen. Und diese Erwartungshaltung hat die Potsdamer Konzernspitze in den letzten Jahren immer stärker in den Holdings, Tochter- und Enkelgesellschaften durchgesetzt.konzern_potsdam_hp

Das städtische Klinikum „Ernst von Bergmann“ durchläuft seit einigen Jahren etwas, das Herr Exner „Transformationsprozess“ nennt. Das bedeutet, dass das Ziel des Krankenhauses künftig weniger darin besteht, Patienten optimal zu betreuen und immer mehr darin, Gewinne für den Konzern Potsdam zu erwirtschaften. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Stellen von Schwestern und Medizinisch Technischen Assistenten (MTA) eingespart. Allein 2008 gab es weit über 750 Überlastungsanzeigen von MitarbeiterInnen, die aufgrund von Verstößen gegen gesetzliche und vertragliche Arbeitszeitregelungen stark überlastet sind und sich mit einer solchen Anzeige gegen eine persönliche Haftung für mögliche Fehler absichern. Auf manchen Stationen können nicht einmal mehr alle ärztlichen Weisungen ausgeführt werden, weil die Personaldecke einfach nicht ausreicht. Die Geschäftsleitung des Klinikums prüft inzwischen die Gründung einer Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft. Die kann Personal flexibel und billig an andere Krankenhäuser verleihen, was zwar nicht gut für das Klinikum, aber gut für das Betriebsergebnis ist. Denn der Transformationsprozess wurde dem Klinikum als letzte Chance auferlegt. Wenn das Ergebnis nicht stimmt, steht auch ein Verkauf des Krankenhauses an einen privaten Eigentümer in Aussicht.

konzern_potsdam_klein_hpIn der Pro Potsdam GmbH sind die städtischen Unternehmen zusammengefasst, die den Konzernzweig Bau und Wohnungen betreuen. Die GEWOBA hat die Privatisierungsdrohung der Stadt schon hinter sich. Um dem zu entgehen, hat sie der Stadt praktisch alle unnützen oder schwer vermarktbaren Grundstücke abgekauft. Einige hundert Millionen wanderten so von der GEWOBA in die Kassen der Konzernzentrale im Stadthaus. Die GEWOBA, die derzeit mit ca. 400 Mio. in der Kreide steht, will diese Schulden mit Mieterhöhungen zurückholen. Durch den Wohnungsmangel in Potsdam können die höchsten Mieten im Osten der Republik erzielt werden und die GEWOBA ist daran lukrativ beteiligt. Trotz hoher Schulden soll die GEWOBA in den nächsten Jahren 2 Millionen jährlich an den Stadthaushalt abführen. Gleichzeitig fordert die Stadt vom Land ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau. Das erscheint zwar nicht besonders stimmig – allerdings nur, wenn man vergisst, dass der Kapitalismus auf der Vergesellschaftung von Kosten und der Privatisierung von Gewinnen beruht und nicht wahrhaben will, dass Potsdam wie ein privater Konzern geführt wird.

Die profitabelste Branche des Potsdamer Konzerngebildes ist sicher der Energiesektor. Obwohl Potsdam den Strom in einem Kraftwerk mit effektiver Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt, wird der Preis an den Marktpreisen orientiert. In Wahljahren wird auch mal auf eine Strompreiserhöhung verzichtet, aber anschließend wird es dann mal wieder Zeit für „einen großen Schluck aus der Pulle“ wie der Geschäftsführer der EWP und Stadtwerke es anschaulich ausdrückt. Das ist der Konzernzentrale dann doch etwas zu deutlich. Sie begründen die hohen Strompreise gern mit der Subventionierung der ÖPNV-Tarife innerhalb des Stadtwerke-Querverbundes. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Natürlich werden Gewinne der EWP in die VIP gesteckt, allerdings nicht um die Fahrpreise zu senken. Gesenkt wird stattdessen seit Jahren der städtische Zuschuss zum ÖPNV.

Potsdam saniert also die Stadtkasse auf Kosten der Stromkunden, MieterInnen und Patienten. Die Kosten sind in Potsdam inzwischen so hoch geworden, dass viele Menschen die Stadt bereits verlassen haben. Allein von 2003-2008 zogen 39.000 Menschen weg und 45.000 neu nach Potsdam.
(eh)

3 comments to Der Konzern Potsdam

  • Gerd Ressmann

    Ein sehr informativer Artikel, der neue Sichtweisen und Zusammenhänge offenbart. Leider kann man in PNN und MAZ nichts dazu finden, wie der teure Stadtumbau wirklcih finanziert wird. Danke dafür an Hallo Potsdam.

  • Jörg

    MAZ und PNN schreiben tatsächlich immer unkritischer über die Probleme in der Stadt. Auch die Resonanz auf eine beachtliche Demonstration (bestimmt 5 x so groß wie die Demo am 1. Mai) war sehr dürftig. Nur bei Krawall wird gern und ausführlich Platz auf den Titelseiten zur Verfügung gestellt. Aber zurück zum Artikel. Es ist wohl einer der besten Beiträge der Zeitung.

  • Archi

    Da ist das ganze Abzocker-System der Stadt genau auf den Punkt gebracht.
    Herzlichen Glückwunsch!